“Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann …

wären sie verboten”, so will es der linksradikale Volksmund. Aber stimmt da?

Nein, es stimmt so nicht. Es ist eine bequeme Haltung so zu tun, dass durch demokratische Prozesse keine grundlegenden Änderungen an unserem Wirtschaftssystem oder unserer Grundordnung herauskommen könnten. Eine Haltung, die sich in pseudo radikalkritischer Distanz übt, ohne sich einmischen zu müssen.

Es stimmt zwar, dass Veränderungen unserer Ordnung Grenzen gesetzt sind, doch diese Grenzen sind relativ weit gefasst. So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass so lange die Grundlagen einer Eigentumsordnung in Deutschland unangetastet blieben, die Wirtschaftsordnung sehr wohl weitgehend umgestaltet werden könne, z. B. so, dass der Staat große Teile der Wirtschaft steuern könnte.

Also, Wahlen können etwas, sogar sehr viel verändern. Was aber viel grundlegender felsenfest zementiert ist, ist z.B. die Bildungsordnung, die einer Änderung unserer Gesellschaft immer vorausgehen würde. Felsenfest zementiert ist auch die Meinungsordnung, die einer Änderung unserer Gesellschaft immer vorausgehen würde.

Es ist also faktisch zwar richtig, dass Wahlen nichts ändern werden, aber, so müsste angefügt werden, nur so lange die Wählenden nicht in die Lage versetzt worden sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wer also glaubt, dass unsere Gesellschaft verändert werden muss, der sollte tatsächlich nicht zuerst auf Wahlen setzen, sondern auf die Bildung des Menschen zum eigenständig Denkenden und die Grundlagen eines freien Informationsflusses sorgen, in dem Jeder und Jeder die Möglichkeit hat, seine Gedanken zu äußern und entsprechend kanalisieren zu lassen. Die Überlegungen der Piraten zu einer Liquid Democracy sind richtig und wichtig, springen mit ihrem Glauben an einer technischen Lösung jedoch viel kurz. Eine Liquid Democracy, eine durchlässige Demkratie müsste dafür sorgen, dass Ideen und Meinungen wachsen können, sich zu Entscheidungen und Maßnahmen verdichten, um endlich die Grundlage unserer Gesellschaft zu werden.

Dass es im übrigen einige grundlegende Grenzen für Änderungen an unserer Grundordnung gibt, halte ich für richtig und wichtig. Es ist der doppelte und dreifache Boden sich zu fragen, ob das, was gerade geändert werden soll, wirklich von der Mehrheit einer Gesellschaft getragen wird.

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